NEUE REGELUNGEN
Im nächsten Jahr tritt Ramsauers Punktereform in Kraft. Nicht die einzige Änderung für Autofahrer – ab Juli muss jeder ein wichtiges Zubehör im Auto haben.
Die wohl wichtigste Neuerung tritt am 1. Mai in Kraft: die immer wieder verschobene Punktereform, die der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer angestoßen hatte. Schwere Verstöße gegen die Verkehrsregeln werden dann nicht mehr mit Punktwerten von eins bis sieben geahndet, es werden für einen Verkehrsverstoß nur noch bis zu drei Punkte auferlegt. Gleichzeitig sinkt aber die Punktegrenze für den Führerscheinentzug von 18 auf acht.
Bei vier oder fünf Punkten wird der Fahrer künftig schriftlich ermahnt, bei sechs oder sieben erfolgt eine Verwarnung. Anders als bisher verjährt jeder Verstoß für sich selbst. Das heißt, neue Punkte verlängern nicht die Verjährungsfrist der alten. Neu geregelt ist, wie man mit Fahreignungsseminaren Punkte in Flensburg abbauen kann. Das ist nur bei maximal fünf Punkten möglich und auch nur einmal in fünf Jahren.
Umrechnung (altes System vs neues System):
1-3 Punkte = 1 Punkt
4-5 Punkte = 2 Punkte
6-7 Punkte = 3 Punkte
8-10 Punkte = 4 Punkte
11-13 Punkte = 5 Punkte
14-15 Punkte = 6 Punkte
16-17 Punkte = 7 Punkte
18 oder mehr Punkte = 8 Punkte.
Mit der Punktereform werden zugleich die Bußgelder angehoben. Wer beim Handynutzen am Steuer erwischt wird, muss nun 60 statt wie bisher 40 Euro zahlen. Der gleiche Betrag wird auch fällig, wenn Kinder nicht korrekt gesichert werden oder man bei Eis und Schnee ohne Winterreifen unterwegs ist. Fahrten in der Umweltzone ohne die korrekte Plakette werden künftig mit 80 statt 40 Euro bestraft, im Gegenzug entfällt der bislang obligatorische Punkt in Flensburg.
Bereits zum Jahresbeginn wird die Erhöhung der Kfz-Steuer wirksam. Für Pkw, die seit dem 1. Juli 2009 neu zugelassen wurden, sinkt der steuerfreie Anteil der CO2-basierten Kraftfahrzeugsteuer von 110 auf 95 Gramm pro Kilometer. Jedes Gramm über dem Grenzwert erhöht die Steuerbelastung um zwei Euro pro Gramm. Unter der 95-Gramm-Grenze liegen neben Elektroautos in der Regel nur Kleinstwagen, Diesel-Modelle von der Kompaktklasse abwärts sowie Hybridautos. Von Juli an erheben nicht mehr die Finanzämter die Kfz-Steuer, diese Aufgabe übernimmt der Zoll. Für die Halter dürfte sich dadurch aber nichts ändern.
Darüber hinaus fällt 2014 die Steuererleichterung für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 weg. Die Euro-6-Grenzwerte werden zudem ab September Pflicht für neue Pkw-Typen. Von den Herstellern neu entwickelte Benziner und Diesel müssen dann vor allem ihre Stickoxidemissionen senken, Selbstzünder zusätzlich den Ausstoß von Rußpartikeln reduzieren. Ab 2015 gilt Euro 6 für alle Neuwagen. Schon seit mehreren Jahren sind die ersten Euro-6-Pkw zu haben. Bei Lkw gilt die dort Euro VI genannte Norm bereits ab dem 1. Januar – und zwar für alle neuen Fahrzeuge.
Auch für die Ausrüstung von Fahrzeug und Fahrer gibt es neue Regeln. Pkw- und Lkw-Fahrer müssen ab 1. Juli eine Warnweste an Bord haben. Deutschland passt sich damit der Regelung der meisten Nachbarländer an. Die Weste muss im Innenraum verstaut sein und der Norm EN 471 entsprechen. Diese gibt Mindestflächen für das reflektierende und fluoreszierende Material vor. Motorradfahrer sind von der Regelung ausgenommen.
Zudem hat die EU vorgegeben, dass spätestens ab November alle Neuwagen mit einem automatischen Luftdruck-Kontrollsystem ausgestattet sein müssen. Damit soll zum einen der Kraftstoffverbrauch im Verkehr sinken, denn Reifen mit zu wenig Luft erhöhen den Fahrwiderstand. Zum anderen soll die Gefahr von Reifenplatzern reduziert werden. Da für neue Fahrzeugtypen eine entsprechende Regelung bereits seit 2012 gilt, sind schon heute viele Pkw mit der Technik ausgerüstet.
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