Schadensersatz wegen Straßenschäden
München - Wenn diese Entscheidung Schule macht, dann kommen hohe Kosten auf den deutschen Fiskus zu: Ein Biker erhielt Schadensersatz wegen Straßenschäden.
Der teils marode Zustand des deutschen Straßennetzes kommt dem Fiskus teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einem Motorradfahrer 10.700 Euro Schadensersatz nach einem Unfall zugesprochen, da der Mann auf einer Spurrille ins Schleudern geraten und schwer gestürzt war (Az.: 9 U 38/03).
Spurrille als Ursache
Am Unfalltag klaffte auf der Bundesstraße eine sechs Meter lange und bis zu sieben Zentimeter tiefe, scharfkantige Spurrille. Der Motorradfahrer hatte keine Chance, einen Sturz zu vermeiden.
Obwohl nur 40 Stundenkilometer schnell, konnte der erfahrene Biker seine trudelnde Maschine nicht mehr rechtzeitig abfangen.
"Schludriger" Staat
Die Richter aus Hamm bescheinigten Vater Staat gleich doppelte Schludrigkeit: "Weder ist die schadhafte Stelle gesichert worden, noch wurde die Bundesstraße ausreichend auf Schäden kontrolliert."
Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hätte derartige Schäden sofort beseitigen oder zumindest auf die Gefahr hinweisen müssen, so die Anwälte des Klägers:
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