von King Madness » Donnerstag 9. Oktober 2008, 12:26
(ddp) 08.10.2008, 07:39
Berlin. Die Rechtslage ist klar: Wer mit seinem Auto ohne Plakette in eine Umweltzone einfährt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einen Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Das sei unangemessen, kritisiert der Deutsche Anwaltverein in Berlin.
Er unterstützt einen Vorstoß der FDP-Fraktion, die Regelung zu ändern. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette sei nämlich für keinen Teilnehmer am Straßenverkehr gefährlich, hierdurch würden keine Unfälle verursacht, kein Verkehrsgeschehen werde hierdurch negativ beeinflusst.
Es bestehe daher insbesondere keine Notwendigkeit, im Verkehrszentralregister zu vermerken und für einige Jahre festzuhalten, dass ein Kraftfahrer seine Umweltplakette nicht gekauft habe, argumentieren die Juristen.
Gruß
Ralf Georg
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